TTIP und andere Freihandelsabkommen

Das Umweltinstitut München berichtet:
Vor zwei Monaten setzte US-Präsident Obama ein Signal für den Klimaschutz und stoppte Pläne zum Bau der Pipeline „KeystoneXL“, die Öl aus Teersanden von Kanada in die USA transportieren sollte. Die Entscheidung war ein Sieg für die Umweltbewegung in Nordamerika […]

Der kanadische Rohstoffkonzern TransCanada holt jedoch zum Gegenschlag aus und präsentiert eine 15 Milliarden Dollar schwere Schadensersatzklage. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ermöglicht diese Klage vor einem mit drei AnwältInnen besetzten Schiedsgericht.

Dies zeigt einmal mehr, worauf sich die EU mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA einlassen würde. Der Fall beweist auch, dass Kanada keinesfalls ein harmloser Partner für ein Investitionsschutzabkommen ist: Die kanadische Rohstoffindustrie ist weltweit dort aktiv, wo es besonders dreckig wird und setzt ihre Interessen rücksichtslos durch.

Mehr dazu: 15-Mrd.-Dollar-Klage gegen Umweltschutz

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