Archive for März 2015

Friedensverhandlungen in Kolumbien

Auf der letzten Sitzung des Nord-Süd-Forums berichtete Fritz Hempler, ehemaliger Entwicklungshelfer in Kolumbien und Kenner des Landes, über die Verhandlungen.
Zunächst stellte er die Ausgangslage dar und sprach dann über den Stand der zur Zeit laufenden Friedensverhandlungen zwischen der stärksten der Guerilla-Gruppen Farc und der kolumbianischen Regierung. Der 3. Versuch, in der 50-jährigen bewaffneten Auseinandersetzung zu einem Friedensabkommen zu gelangen, hat eine 50-prozentige Chance. Die Bevölkerung ist der Gewalt überdrüssig, die Farc hat zwei Drittel ihrer Kämpfer verloren, eine Amnestie und Beteiligung an der Macht locken. Aber entscheidende Punkte sind noch offen, vor allem wie mit den Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten und den Opfern umgegangen werden soll.
Die Farc ist nicht die einzige Problemgruppe. Das Gewaltpotential besteht aus vielen Akteuren, die nicht so leicht eingrenzbar sind: die Paramilitärs, die sich z.T. in die organisierte Kriminalität begeben haben, und die Drogenkartelle. Die staatliche Gewalt ist nur in einigen Teilen des Landes präsent. Auch staatliche Institutionen sind nicht frei von der Durchsetzung mit militanten Gruppen. Bis zu einer Befriedung ist es wahrscheinlich noch ein weiter Weg.

Zusatz vom 8.4.15

Der kolumbianischen Presse ist zu entnehmen, dass Tom Koenigs ab sofort als Sonderbeauftragter des Bundesaußenministers als Vermittler zu den Friedensgesprächen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna hinzugezogen wird. Koenigs, der bereits Anfang der 2000er Jahre in Guatemala als EU-Vertreter in den dortigen Friedensverhandlungen eine Rolle spielte, gilt als  Experte der Landminen- bzw. Anti-Personen-Minenproblematik. Diese Thematik ist in den Verhandlungen in Havanna insofern von aktueller Bedeutung, als sich FARC und kolumbianische Regierung vor kurzem auf gemeinsame Aufräumarbeiten bei den Landminen verständigt haben.

Ohne allzu euphorisch zu werden, kann man diese Entwicklung, die sicher nicht ohne Zustimmung der FARC zustande gekommen ist, vorsichtig als positives Zeichen  beim Fortgang der Friedensgespräche werten.

Dazu eine Erläuterung von Tom Koenigs (auf seiner Webseite):

Die Verhandlungen zwischen der Regierung Santos und den FARC-Rebellen bieten die Chance, eine offene Wunde Lateinamerikas zu schließen. Es ist deutlich geworden, dass die deutsche Außenpolitik mithelfen will, dass das gelingt. Ich freue mich, meine Tätigkeit für Menschenrechte um diesen regionalen Schwerpunkt zu ergänzen, zumal ich seit langem Kolumbien und der Region verbunden bin. Im ersten Schritt möchte ich mit NGOs in Kolumbien und deutschen NGOs, die vor Ort arbeiten, über Möglichkeiten der Unterstützung sprechen. Die Frage ist, was erwartet sich die kolumbianische Seite von Deutschland und was können wir von Deutschland aus leisten.

 Die menschenrechtlichen Implikationen des Friedensprozesses sind unübersehbar. Die Reise nach Kolumbien im Februar war vom Außenministerium und der Botschaft in Bogota bereits darauf ausgerichtet, ein deutsches Engagement vorzubereiten. Termine mit Regierungsvertretern, im Friedensprozess engagierten NGOs und Vertretern der Opfer bestimmten das Programm. Der Rolle der Opferverbände gilt meine besondere Aufmerksamkeit.

 Der Bürgerkrieg hat das Land über Jahrzehnte gelähmt und dazu beigetragen, dass Kolumbien weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben ist. Der kulturelle Reiz des Landes und die Dynamik seiner Wirtschaft können sich nur unter friedlichen Bedingungen entfalten. Eine große Herausforderung bleibt, im Friedensprozess eine weitere Spaltung von Stadt und Land zu verhindern. Wirtschaftliche und politische Entwicklung sollte es nicht nur in den Metropolen geben, der Frieden wird vor allem auf dem Land gemacht. Hier waren Paramilitärs und Guerillas besonders aktiv. An den positiven Wirkungen des Friedensprozesses sollten alle teilhaben.

Dazu auch eine Erklärung des Auswärtigen Amtes

Mehr dazu in Geo 2/2015, S.58-68

Ein Zitat daraus:

„Sollten sich die FARC aus dem Drogenhandel zurückziehen, entstünde ein Machtvakuum; zugleich werden in den kommenden Jahren viele Paramilitärs nach Verbüßung ihrer Haftstrafe aus dem Gefängnis freikommen. Im schlimmsten Fall könnte der „Postkonflikt“ in ähnlicher Weise außer Kontrolle geraten wie in El Salvador. Nach dem Friedensabkommen von 1992 schlossen sich dort ehemalige Guerilleros den ,“Maras“ an, brutalen kriminellen Banden, die Drogen-. Waffen- und Menschenhandel kontrollieren. Seit Jahren herrscht in Mittelamerika offiziell Frieden – de facto erleben die Menschen dort in weiten Teilen einen Albtraum aus Gewalt und Verbrechen.

In den Hügeln rund um Toribio jedenfalls ist eine Abkehr vom Drogenanbau nicht in Sicht. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren hat ,,Cripa“, eine neue, stärkere Marihuana-Variante den Bauern einen Boom verschafft.“ (S.68)

Ein Schülerbeitrag von 2017

über den Friedensvertrag

zu den Zukunftsaussichten Kolumbiens

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