Archive for Oktober 2014

Ein entwicklungspolitischer Blick auf TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen)

Das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen, kurz TTIP-Freihandelsabkommen, zwischen der Europäischen Union und den USA erregt schon seit längerem die Gemüter derer, die Abneigungen gegen Genmais, Chlorhühnchen oder Investorenschutzklauseln und die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Sozialstandards hegen. Tatsächlich haben bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Auswirkungen auf die beteiligten Staaten, sondern auch auf jene, die vom Abkommen ausgeschlossen sind.

Ausschluss von Märkten
Negative Auswirkungen werden auch für Länder des Globalen Südens befürchtet, etwa durch Schließung von Märkten für Anbieter außerhalb des neu definierten Wirtschaftsraums. Im Falle einer Handelspartnerschaft der zwei größten Wirtschaftsblöcke der Welt werden auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie etwa Lebensmittelvorschriften, Standards für Umwelt- und VerbraucherInnenschutz, Bezeichnungs- und Verpackungsvorschriften sowie technische oder rechtliche Anforderungen an die importierten Produkte abgebaut. Damit steigt die Tendenz, mehr untereinander und weniger mit Drittländern zu handeln. Beispielsweise könnten so billige Baumwolle aus den USA oder Zucker aus der EU laut ExpertInnenenmeinung von Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forums Fairer Handel, die Existenz von Kleinbauern in Afrika, Lateinamerika und Asien bedrohen.
Welthandel-Standards durch regionale Abkommen umgehen
Mit dem Stocken der Verhandlungsrunden im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – ohnehin Protagonistin neoliberalen Freihandels – nahm in den letzten Jahren die Anzahl bilateraler Abkommen deutlich zu. Grundsätzlich könnten bilateral begrenzte Abkommen natürlich auch im Sinne höherer Sozial- und Umweltstandards wirksam werden. Praktisch dient der Umweg über regionale Abkommen in den letzten Jahren eher dazu, die im Rahmen der WTO diskutierten Standards weiter auszuhöhlen. Bei den WTO-Verhandlungen, bei denen Industrienationen zusammen mit sog. Entwicklungs- und Schwellenländern gemeinsam am Tisch sitzen, war und ist man sich vor allem was die Abschaffung der nicht-tarifären Handelshemmnisse anbelangt, alles andere als einig. Julia Kubny von der KfW-Entwicklungsbank etwa warnt: „[…] einige der Standards, die die Entwicklungsländer in der Doha-Runde torpediert haben, werden auch im Rahmen von TTIP wieder diskutiert. Sie könnten also jetzt durch die Hintertür eingeführt werden“.
Auch für Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) und Rainer Falk (Weltwirtschaft & Entwicklung) ist es „weder nebensächlich noch zufällig, dass jetzt außerhalb der WTO verhandelt wird“. Die Erwartung, „dass eine transatlantische Freihandelsinitiative neue Motivation für multilaterale Reformanstrengungen vor allem seitens der Schwellenländer bringt“ (zu finden in der TTIP-Studie des ifo-Instituts) ist für beide eine mühsam verklausulierte Formulierung dafür, dass TTIP auch als politisches Druckinstrument gewollt ist“. Denn letztendlich bangt Europa um seinen zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Stellenwert angesichts der Veränderung seiner Bevölkerungsgröße und -struktur sowie hinsichtlich der boomenden BRIC-Staaten (Brasilien, Indien, China). „Zugespitzt könnte man das TTIP auch als Retourkutsche und Antwort auf den ökonomischen und politischen Bedeutungsgewinn dieser Länder deuten“, so Unmüßig und Falk.

Demokratieprobleme: Wer verhandelt hier eigentlich, und in wessen Interesse?
Es geht bei den TTIP-Verhandlungen nicht nur um die Aushandlung entgegengesetzter Interessen zwischen Ländern, sondern auch um Fragen von Demokratie, Gerechtigkeit und Entwicklung in den Ländern. Reichlich Erfahrungswerte gibt es dazu etwa mit dem 1994 geschlossenen NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Das Abkommen, dessen Inkrafttreten mit dem bewaffneten Aufstand der bäuerlich-indigenen zapatistischen Bewegung EZLN im Süden Mexikos einherging, unterminierte die Preisgarantieren für die zentralen Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen und zerstörte in den Folgejahren die Existenz vieler mexikanischer KleinbäuerInnen, brachte negative umwelt- und sozialtechnische Folgen mit sich und bescherte Mexiko den zweifelhaften Ruhm, mit Carlos Slim den reichsten Geschäftsmann der Welt hervorgebracht zu haben. „Diese Handelsabkommen nutzen nur den Großkonzernen, tragen aber nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei“, so der Kommentar von Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher im NaturFreunde-Bundesvorstand.
Und so werden sich auch die BefürworterInnen von TTIP fragen lassen müssen, welche Auswirkungen die geplanten Vorhaben auf die Erreichung geltender wie zukünftiger Millenniums-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDGs) und globaler Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) haben werden.

(Teresa Hampel / Andrea Jung)

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