Archive for September 2013

„Waffenexporte kontra Menschenrechte – genehmigt von der Bundesregierung“

42 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen wurden im Jahr 2011 für Staaten außerhalb von Nato und EU erteilt.

Unter diesen waren die wichtigsten Abnehmer die Vereinigten Arabischen Emirate (Golfstaaten), Irak, Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland.

Auf die eine oder andere Weise sind die Regierungen dieser Länder in die Machtkämpfe und Bürgerkriege im Nahen Osten und Nordafrika als Akteure oder Unterstützer verschiedener Seiten verwickelt. Besonders im syrischen Bürgerkrieg wird deutlich, dass die Waffenempfänger Katar und Saudi-Arabien auf der Seite der Aufständischen agieren und Russland und möglicherweise die neue ägyptische Führung die syrische Regierung unterstützen. Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob Waffenlieferungen aus Deutschland die Lage im Nahen Osten stabilisieren oder das Gegenteil bewirken. Wie sind die Waffenexporte in diese Länder mit der Achtung der Menschenrechte zu vereinbaren? Wie glaubwürdig sind Appelle, die Konflikte gewaltfrei zu lösen und die Aussagen, Deutschland beteilige sich nicht an militärischen Aktionen in Syrien?

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