Archive for Februar 2012

100 Jahre African National Congress (ANC)

Der ANC als Regierungsmacht“

Referat von Dorothea Kerschgens

im Nord-Süd-Forum Bensheim am 16. 2. 2013

Die Solidaritätsarbeit mit Südafrika hat für viele Jahre einen wichtigen Teil meines politischen Lebens ausgemacht.

Eintritt in die Anti-Apartheid-Bewegung 1976 nach Vortrag von zwei Studenten, die in der Republik Südafrika (RSA) ihr Praktikum machten.

Reisen in die RSA 1985 – Eindrücke, 1997 – TRC, 1998 mit Gewerkschafterinnen, 2006 – Aids

Ich habe den ANC ideell und finanziell über viele Jahre unterstützt.

– um die historische Bedeutung des Wandels in Südafrika zu erkennen, war es mir wichtig, Apartheid in ihren vielfältigen Auswirkungen nochmals zu vergegenwärtigen

– deshalb habe ich in den letzten Woche noch mal viel gelesen. Ich will auch euch die Schrecken von Apartheid geistig und emotional wieder nahebringen:

 Dokumente zur Wahrheits- und Versöhnungskommission: „Das Schweigen gebrochen“

 Pumla Gobodo-Madikizela: Das Erbe der Apartheid – Trauma, Erinnerung, Versöhnung.

Pumla Gobodo-Madikizela ist Pschologin, war Mitglied der TRC. Sie interviewte Eugene de Kock mehrmals im Gefängnis. Er galt als Prime Evil – Oberster Verbrecher, der Vlakplaas geleitet hat, eine geheime Farm bei Pretoria, auf der die schlimmsten Todeskommandos gegen Apartheidkämpfer ausgedacht wurden. Wegen seiner Verbrechen bekam er 212 Jahre Haft. Kock gesteht Gobodo-Madikizela, „nach und nach hatte ich mehr Angst vor meinen Leuten – er meinte die Sicherheitspolizei – als vor dem ANC oder dem PAC, weil ich die kannte und wusste, wozu sie in der Lage waren. Ich wusste, was ich getan hatte. Das konnte auch mir passieren“

Romane:André Brink: „Weiße Zeit der Dürre“, „Blick ins Dunkel“

Biografien: Ruth First: „Gefangener Mut – 117 Tage in einem süd. Gefängnis“: Journalistin, Sozialarbeiterin, Aktivistin, Kommunistin: sie schildert ihre Einzelhaft unter dem sog. 90 Tage-Haft-Gesetz. Dies erlaubte der Regierung jemand für 90 Tage festzuhalten, ohne Anklage, ohne einen Anwalt sehen zu können, meist in Isolationshaft.

Ruth First wurde vom Apartheidregime 1982 in ihrem mozambikanischen Büro mit einer Briefbombe ermordet.

Denis Goldberg: Der Auftrag, ein Leben für die Freiheit in Südafrika. Zitat aus seinem Brief an P.W. Botha vom 13. 2. 1985, in dem auf das Angebot eingeht, ihn nach 22 Jahren der Haft zu entlassen: „Es wird Generationen brauchen, die volle Leistungsfähigkeit freier Menschen in einem wahrhaft demokratischen Südafrika freizusetzen. Wir müssen den Anfang machen…“

 Wer wie ich auf Robben Island, in dem Constitutional Court (Verfassungsgericht in Johannesburg), dem Hector-Pieterson-Museum war, sieht sehr wohl den Unterschied zu früher und die Freiheit, in der die Menschen heute leben. Besonders beeindruckt hat mich das Gebäude des Constitutional Court, das einen Teil des früheren Gefängnisses in den Neubau integriert hat und somit ein Zeugnis abgibt über die Vergangenheit und die Gegenwart.

 Es gibt unbestrittene Erfolge: Der Bau von ca 3 Millionen Häusern, der vor allem unter dem  Reconstruction and Development Programm geschah. Die Wasserversorgung und dabei vor allem das System des Basic Water Grant, bei dem diejenigen, die viel Wasser verbrauchen, einen höheren Tarif zahlen und damit zur Finanzierung beitragen von denen, die wenig Wasser nutzen. Die anderen Infrastrukturmaßnahmen wie Kliniken, Elektrifizierung etc.

 Meine solidarische Kritik an der Politik des ANC erfolgt, weil mir die Entwícklung des Landes wichtig ist und umfasst folgende Themen:

Aids

Aufrüstung

Pressegesetz

Landfrage

 Die Beseitigung der Armut ist so notwendig wie lang andauernd. Aus meiner Sicht ist es dem ANC nur bedingt anzulasten, noch nicht die notwendigen Fortschritte gemacht zu haben. Das Erbe der Apartheid wirft seine Schatten noch lange. Gerade wir in Deutschland wissen es aus eigener Erfahrung, wie lange es dauert, Unterschiede in der Entwicklung abzubauen. Aber das heißt nicht, wegzuschauen, was an Entwicklung in dieser Hinsicht geschehen ist und was nicht.

 Zu Aids

Die Ausmaße von HIV/Aids wurden richtig sichtbar unter Thabo Mbekis Regierungsszeit.

Südafrika18,5 %Infizierte, 5,8 Millionen Kranke, 310.000 Tote im Jahre 2008.

Die Gesundheitspolitik war jahrelang falsch und nicht ausreichend. Mbeki und seine 9 Jahre amtierende Gesundheitsministerin Tshabalala-Msimang leugneten über Jahre, dass HIV Aids auslöst. T.-M. propagierte gesunde Nahrung wie Knoblauch und Rote Beete als Alternative zu Anti Retroviralen Medikamenten. Dem damaligen Beraterteam von Tabo Mbeki gehörten drei ausgewiesene „Aidsleugner“ an. Was ebenfalls verheerende Wirkung hatte, die Gesundheitsministerin unterstützt einen Scharlatan Dr. Rath. Er ist Deutscher und hat die selbe Methode – hochdosierte Vitamine zu geben – in Deutschland propagiert, um Krebskranke zu heilen. Mit der selben unlauteren Methode propagierte er, Aids heilen zu können und hatte oberste Unterstützer.

Es war der TAC Treatment Action Campaign zu verdanken, dass sie die falsche Aidspolitik öffentlich anprangerte, Betroffene zusammenführte und Aktionen organisierte. Sie war es auch, die vor Gericht erstritt, dass die Regierung allen schwangeren Müttern die Behandlung von Nevirapin ermöglichte.

Erst die Gesundheitsminiterin unter dem Übergangspräsidenten Motlante Barbara Hoogan brachte im Nov. 2009 wirklich Veränderungen. Ein Aidsplan wurde nicht nur aufgelegt, sondern umgesetzt.

Es war und ist für mich eine bittere Frage, warum Südafrika so viele Jahre eine falsche Politik verfolgte und so viele Menschen ihr Leben verloren.

 Aufrüstung

Die Geldmittel, die in der Aidspolitik fehlten, wurde mühelos in die Aufrüstung gesteckt. 2008 wurden für jeden Rand, den der Staat für die unter AIDS leidenden Bevölkerung ausgab, 7,64 Rand zur Finanzierung des Rüstungsdeals benötigt.

Auf der einen Seite war es eine der ersten Entscheidungen der Mandelaregierung, die Atomsprengköpfe zu vernichten, die unter dem Apartheidregime entwickelt waren. Auf der anderen Seite wurde Großaufträge erteilt, besonders für Luftfahrt und Marine. Das anfangs veranschlagte Budget von 9,2 MRD Rand = 900 Mill € war bis 2005 bereits auf 66 MRD R = 7 MRD € angewachsen.

 Bespiele: Die Lieferung von drei U-Booten des German Submarine Consortium ist Teil eines umfassenden Programms zur Modernisierung der südafrikanischen Marine. Wert 700 Mill €. Thyssens Tochter HDW, die Nordseewerke und MAN Ferrostaal sind am Bau beteiligt.

ThyssenKrupp lieferte auch Korvetten, die ebenso zum arms deal mit Bestechungsgeldern gehören.

Schon vor Jahren kritisierte ich als Kritische Aktionärin bei ThyssenKrupp, dass dieses Unternehmen Südafrika durch Bestechungsgelder beeinflusste, den Auftrag an sie zu erteilen. Obwohl der Skandal in Südafrika viel Wirbel verursachte, konnte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf keine Anklage erheben. Mehrere beteiligte Ministerien in Südafrika und der ANC als Partei verweigerten die Auskünfte.

Nun gehören zur Bestechung zwei Partner und so gehören auf die Anklagebank sowohl Thyssen und die anderen deutschen Unternehmen als diejenigen, die durch Bestechung Aufträge ergatterte, als auch der ANC, der die Schmiergelder annahm. Im Sommer letzten Jahres gab es neue Erkenntnisse, als Ferrostal erneut der Bestechung angeklagt wurde. Die Anwälte der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton untersuchten Geschäfte von 1999 bis 2010.

 Es war und ist für mich eine offene Frage, warum Südafrika so mächtig aufrüstet?

Welche Feinde meint Südafrika bekämpfen zu müssen?

Wem meint es beweisen zu müssen, dass nur durch eine hochgerüstete Armee eine Vormachtstellung im südlichen Afrika zu erreichen oder zu halten ist?

 Pressegesetz, genauer muss es heißen: Protection of State Information Bill, also Gesetz zum Schutz des Staates vor Recht auf Information.

Ende November 2011 hat das Parlament in Kapstadt das höchst umstrittene Gesetz verabschiedet. Es muss noch vor die Länderkammer und dann vom Präsidenten unterzeichnet werden, um wirksam zu werden. Kritiker äußerten in der Debatte, der ANC gebe mit diesem Gesetz Werte auf, für die er vor 100 Jahren angetreten sei, er kriminalisiere die Freiheit, für die viele der Menschen eingetreten seien. Niemand bestritt, dass der Staat ein berechtigtes Interesse an seiner Sicherheit und der Verteidigung seiner verfassungsmäßigen Ordnung habe.

Das Gesetz gebe allerdings einen Freibrief an alle Behörden, Informationen unter Verschluss zu halten und kritische Nachfragen zu unterbinden und zu kriminalisieren.

Der angedrohte Fraktionszwang hatte weitgehend seine Wirkung getan: außer Ben Turock, einem alten AntiApartheidkämpfer, der den Saal vor der Abstimmung verlassen hatte, und Gloria Bormann, die sich als einzige der Stimme enthielt, stimmten alle zu. Die beiden müssen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Kritik gegenüber dem Gesetz kommt vor allem aus Gewerkschaften, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem den Umgang mit Informanten, speziell whistleblower. Wer Hinweise auf Korruption aus Betrieben oder Behörden gibt, muss mit hohen Strafen rechnen. Ähnliches gilt für Journalisten. Die Gewerkschaften wollen notfalls vors Verfassungsgericht ziehen. Vorerst hoffen die Kritiker noch auf Veränderungen der bisherigen Vorlage.

 Es ist für mich eine offene Frage, was hat die Regierung veranlasst, dieses Gesetz zu erlassen? Die Presse, die mit kritischen Augen auf die Versäumnisse der Regierung und Partei hinweist? Die Korruption, die bisher offengelegt wurde und alle Bereiche der Verwaltung bis in die Spitzen der Regierung umfasst?

 Die Landfrage ist ein Thema, das auch innerhalb von Südafrika stark kritisiert wird. Auch hier ist klar, welche Last die Vergangenheit birgt. Südafrika wollte auf keinen Fall einen Weg gehen, altes Unrecht mit neuem zu begegnen. Die Regierung wollte also keine Lösung wie in Zimbabwe mit ungerechten Enteignungen. Daher gab es drei Elemente:

  •  Rückgabe des während der Apartheid unrechtmäßig enteigneten Landbesitzes.
  • Umverteilung von Land an vormals benachteiligte schwarze Südafrikaner

  • Stärkung der Rechte von Landarbeitern

Am schlimmsten, so die Direktorin von TCOE – Trust for Community Outreach and Education Marcia Adrews sei, dass es in den letzten 15 Jahren mehr als eine Million Farmbewohner vertrieben wurden. Es gebe eine gravierende Armut auf dem Land. Millionen von Menschen seien abhängig von staatlicher Unterstützung: Pensionen und Kindergeld.

Das Prinzip: „Willing seller – willing buyer“ führte dazu, dass bisher nur ca 6% des Landes verkauft bzw gekauft werden konnte. Es ist vor allem Staats- und Kirchenland, das bisher den Besitzer gewechselt hat. Die TCOE unterstützt Neufarmer mit Trainingsmaßnahmen und Austausch mit Mozambikanern und Zimbabwern. Mit Saatbanken und eigenen Züchtung von Samen erhalten Kooperativen und Farmer bessere Startchancen.

Weitere Kritikpunkte, die ich nur stichwortartig nenne, und ich tue dies im Bewusstsein, dass wir hier in Deutschland auch nur ungenügend für Benachteiligte sorgen und mit Flüchtlingen unfair umgehen.

 – warum wurde das RDP Reconstruction and Development Programm, das die grundlegenden Bedürfnisse der benachteiligten Bevölkerung befriedigen sollte, zu GEAR Growth, Employment and Redistribution umgewandelt, also eine Politik, die eine wachstumsorientierte, investitionsfreundliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist?

 – warum hat der ANC Julius Malema so lange gewähren lassen und ihn erst im Nov. 2011 für 5 Jahre von seinem Amt suspendiert?

 – warum hat der ANC den Progromen gegenüber Migranten im Jahr 2008 so lange untätig zugeschaut? Und bereitet jetzt ein Gesetz vor, das den Aufenthalt von Flüchtlingen in Südafrika erschwert?

 – warum setzt der ANC noch immer auf Atomkraftwerke, nachdem man mit mehreren Projekten schon finanziellen Schiffbruch erlitten hatte?

 – Hat sich die Regierung oder die Administration bei der Ablehnung der Einreise des DalaiLama zum 80. Geburtstag von Desmund Tutu leiten lassen durch den Ärger über den kritischen Tutu oder wollte sie dem Zorn Chinas entgehen?

 – warum hat der ANC die TRC so erfolgreich begonnen und später mit der großzügigen Amnestieregelung die Täter bevorzugt und mit der geringen Entschädigung die Opfer missachtet? Die Regierung unter Thabo Mbeki hat 2003 den Opfern nur ein Fünftel der Summe zugebilligt, die die TRC vorgeschlagen hatte und hat Auflagen an die Privatindustrie, die gute Geschäfte mit Apartheid gemacht hatte, eine Absage erteilt.

 Ich erkenne an, dass die gegenwärtige Regierung die Klage von Khulumani gegen Multinationale Konzerne wie Daimler und Rheinmetall unterstützt. Sie und andere haben durch Rüstungs- und andere Lieferungen das Apartheidregime massiv unterstützt. Die Forderung von Khulumani ist, Entschädigungen an die Opfer zahlen und die Archive zu öffnen. Das Rechtsprinzip der „secondary liabiliti“ soll angewendet werden, das eine Mitverantwortung von Helfershelfern beinhaltet. Die frühere Regierungen unter Thabo Mbeki hatte sich gegen die Klage gestellt und ihre Justizminister entsprechende Eingaben bei dem Gericht in New York machen lassen.

 – Findet der ANC die Kraft, der Korruption eine Ende zu setzen, so dass nicht einzelne sich als „Tenderpreneure“ Reichtum verschaffen, während der Großteil der schwarzen Bevölkerung sich mit Armut und Arbeitslosigkeit herumschlägt?

 Ich äußere Hochachtung angesichts des Bergs von Aufgaben, die die Regierung 1994 übernommen hat. Gerade wer um die Lasten der Apartheid weiß, sieht, was geleistet wurde. Ich will aber auch nicht die Augen verschließen vor Versäumnissen und Fehlern.

Selbstkritisch will ich sagen, vielleicht sollte der ANC in Südafrika etwas erfüllen, was wir in unserem Land nicht zustande bringen: Gerechtigkeit, Transparenz.

Enttäuschung macht sich breit unter der Bevölkerung in Südafrika:

– Ipsos ermittelte die Zufriedenheit der Südafrikaner mit ihrer Regierung. In den 23 abgefragten Politikfeldern gibt es seit Jahren nur für die Vergabe von Sozialleistungen an Bedürftige richtig gute Noten («grün<<),

während die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption sowie die

Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaft als überhaupt nicht zufriedenstellend («rot<<) beurteilt wurden.

TNS Research Surveys berichtete im Februar 2010 über große Unzufriedenheit mit den Lokalverwaltungen.

 Mir ist bei der Lektüre in der Vorbereitung mehr als bisher klargeworden, warum die Wähler den ANC nicht stärker abstrafen, sondern festhalten an dem Mythos der ehemaligen Befreiungsbewegung: Der ANC und andere politische Institutionen haben die Freiheit gebracht. Aber die Kritik wächst, viele Leute organisieren Proteste. Das haben sie während der Apartheid gelernt. 

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