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Waffenexporte aus Deutschland

von Dorothea Kerschgens
Waffenexporte aus Deutschland
Nord-Süd-Forum 15. 12. 2011

1. Einführung
Warum ist es nötig, sich mit dem Thema zu befassen?
– Deutschland ist der größte europäische Rüstungsexporteur
– weltweit an dritter Stelle nach USA und Russland
– Die deutschen Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen haben sich in den letzten Jahren verdoppelt.
– U-Boote, Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
– Zu den Empfängern gehören Diktatoren und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
– Deutschland hat eine Beteiligung von 11 % am Weltrüstungshandel, die Hauptempfänger sind mit 15 % Griechenland, mit 11 % Südafrika und mit 10 % die Türkei.
– Die Ausfuhren die deutsche Großwaffen haben sich von 2006 – 2010 um 96 % erhöht.
– Aber auch Lizenzgeschäfte gehen gut: mit deutschem Design haben Argentinien, Chile, Griechenland, Kolumbien, ua. Küstenschiffe gebaut.

2. Beispiele von Rüstungsexporten
– Rüstungsexporte sind für die Unternehmen äußerst profitabel.
– Rheinmetall, Thyssen, MAN, Daimler sie sind sehr verschwiegen, was ihre Rüstungsexporte und die Länder angeht, wohin sie liefern.
– Häufig sind Rüstungsexporte mit Korruption verbunden im Export- wie im Empfängerland
Beispiel Mexiko Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt zurzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch. Dem Hersteller von Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pistolen bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bestechung von Amtsträgern in Deutschland und Mexiko bei Waffengeschäften der Rüstungsfirma.
Rund 93.000 € hat Heckler & Koch in den letzten Jahren an Parteien gespendet. Nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit wegen des Mexikodeals hat die SPD weitere Annahmen von Parteispenden ausgeschlossen.
Vor allem Spenden an die FDP stehen dabei im Zentrum. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise berichtet, dass der Rüstungshersteller den Liberalen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro gespendet habe. Allein 15.000 Euro seien an den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen geflossen. Diesen vertritt auch der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher, der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das Ministerium hat die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften.
Dem Bericht zufolge beschlagnahmten Ermittler bei einer Durchsuchung bei Heckler & Koch im November firmeninterne Mails, in denen die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird. Die Firma lieferte demnach von 2005 bis 2010 Sturmgewehre nach Mexiko. Danach untersagte das Wirtschaftsministerium dem Konzern bis auf weiteres die Geschäfte.

– Oft werden Rüstungsgüter exportiert und von den Empfängerländern weiterverkauft. Beispiel Herbst 2011: Lieferung von Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch, Oberndorf an Ägypten. Und bei Funden in Libyen tauchen genau diese Gewehre wieder auf. Ägypten soll sie an Libyen weiterverkauft haben.

3. Genehmigungsverfahren
– Verantwortlich für die Genehmigung von Rüstungsexporten sind die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden. Weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit werden daran beteiligt.
– Nur 0.2 % der Beschäftigten arbeiten in der Rüstungsindustrie. Arbeitsplätze sind also
kein Argument.
Aktuelles Beispiel: Der Deal Flüssiggas aus Angola gegen Aufrüstung und Ausbildung von angolanischen Soldaten durch die Bundeswehr im Sommer 2011. „Deutschland könne von dem rohstoffreichen Angola profitierten“, so Angela Merkel nach ihrem Besuch in dem südafrikanischen Land.
Angola, rohstoffreich, was Öl und Gas angeht, aber was den HDI (Human Development Index) angeht, auf Rang Nr. 146 von 169 Plätzen. Dieser umfasst soziale Komponenten wie Lebenserwartung bei der Geburt, Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen, reale Kaufkraft pro Kopf.
Zwar ist José Eduardo dos Santos als korrupt und als Despot bekannt, dies hindert die Bundesregierung nicht, mit ihm gute Geschäfte anzubahnen. Merkel plant den Verkauf von 6 – 8 Patrouillenschiffen aus der Herstellung der Bremer Lürssen-Werft. (Privatbesitz seit 1985, arbeitet im militärischen Bereich mit Bloom & Voss zusammen.
Angola will neben Südafrika regional als Ordnungsmacht auftreten. Deshalb hat es seinen Rüstungsetat in den letzten Jahren stark angehoben, dafür den Sozial- und Wirtschaftsetat gekürzt. „Die Priorität der Kriegsmarine liegt bei der Beschaffung von einer Fregatte, zwei bis drei Korvetten und einigen Patrouillenbooten. Die Beschaffung der Fregatte sollte in Deutschland erfolgen“, so ein vertrauliches Papier aus Angola.
Schon unter der großen Koalition wurde das Geschäft angebahnt, der Bundessicherheitsrat hat es schon genehmigt. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lieferte Deutschland schon Landfahrzeuge und deren Bestandteile, Geländewagen mit Sonderschutz, Handfeuerwaffen und Maschinengewehre im Wert von 11,1 Mio €. 2010 wurden aber auch Motoren, die zum Bau der ersten Panzerfahrzeuge made in Angola genutzt wurden. Das Panzerfahrzeug TBT-03 soll später auch auf dem afrikanischen Markt angeboten werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zuständig für die Genehmigung der Ausfuhr der Motoren. Aber das AA dementierte gegenüber Paul Schäfer MdB in der Antwort auf seine Anfrage: „zu der möglichen Lieferung von Motoren für einen in Angola montierten gepanzerten Truppentransporter Informationen vorliegen zu haben. Es könnte sein, dass es sich bei den Motoren um genehmigungsfreie Exportgüter handelt“.

4. GKKE – Bericht 2011
Bereits zum 15. Mal hat die GKKE einen Bericht herausgegeben, der sich mit Rüstungsexport beschäftigt. Er kam gerade vor 3 Tagen heraus und ist sehr umfänglich und informativ, eine gute Quelle für Interessierte. Sie analysieren das Gesamtfeld der RE, stellen besondere Problemfelder heraus und stellen Forderungen an die Politik. z.B. die Einstellung der Hermes Kredite, Verbote für RE in Krisenregionen.

5. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein generelles Waffenexportverbot im Grundgesetz festschreiben zu lassen. „Deutschland hält den 3. Rang als Waffenexporteur in der Welt. Waffen, die zwar ein lukratives Geschäft für die Waffenindustrie bedeuten, die aber weltweit für Krieg, Zerstörung und Tod eingesetzt werden.“ Mit einer Unterschriftensammlung, die auch von der Ökumenischen FriedensDekade unterstützt wird, soll auf die politischen Entscheidungsträger der notwendige Druck erzeugt werden, um ein parteiübergreifendes Eintreten für eine Verfassungsänderung u erwirken.
Es wird eine Klarstellung von Artikel 26,Abs. 2 des Grundgesetzes gefordert:
„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz“
Seit Start der Aktion im Mai diesen Jahres beteiligen sich mehr als 100 Organisationen daran. Die diesjährige Friedensdekade der Evangelischen Kirche unter der Schirmherrin Margot Käßmann schloss sich an. Unter dem Motto: GIER MACHT KRIEG fanden viele Veranstaltungen statt.
Ich bitte euch um eure Unterschrift, falls ihr sie nicht schon abgeschickt habt. DANKE!
Die gute Nachricht zum Schluss: 78% der Bundesbürger sind laut emnid Umfrage gegen Rüstungsexporte.

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Mahnwache zum Gedenken für die Toten der Nazimörder

Am 10.12.2011 fand in Bensheim auf dem Beauner Platz von 12:00 bis 12:30 eine Mahnwache für die Opfer des Rechtsterrorismus statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

Dazu aufgerufen hatten das Nord-Süd-Forum Bensheim, die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Menschenrechtsinitiative Bensheim und Amnesty International.

zwei Links zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/politik/doener-morde-brauner-terror-11527190.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsterrorismus-wo-alles-begann-11541285.html