Archive for Juni 2009

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Unmenschliche Abschottungspolitik der EU

Beim letzten Treffen des Nord-Süd-Forums, am Dienstag, dem 26.05.2009, wurde speziell über die Problematik der Flüchtlinge gesprochen, die versuchen, aus den Staaten Nordafrikas über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Ulrich Grom, von Amnesty International, referierte zu der Tragödie, die letztmals vor einem Jahr in den Medien präsent war und von der kaum noch jemand Notiz nimmt.
Jedes Jahr nehmen Tausende die waghalsige Flucht in Kauf und riskieren ihr Leben. Seit 1988 sind mehr als 9.400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.
Die EU hat eine Reihe von Rechtsgrundlagen geschaffen, um nach ihren Worten einer „geordnete Migrantenpolitik“ Rechnung zu tragen. Letztendlich haben diese Regularien, wie sie im Den Haager Programm zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit in der EU aus dem Jahr 2004 sowie dem bereits 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag nur den Zweck, die Zuflucht- Möglichkeiten massiv zu beschränken. Zudem wälzt man die
Verantwortung der gesamten Flüchtlingsproblematik auf die Herkunftsländer ab. Sie sollen mit der Sache fertig werden und die Flüchtlinge bereits vor ihren Küstengewässern abfangen. Unterstützung erhalten sie dabei durch die sog. Frontex, einer durch die EU geschaffenen Agentur, die durch das Bereitstellen von Booten, Logistik und Personal mit allen Mitteln versucht, dass Flüchtlinge erst gar nicht die EU erreichen können. Dabei ist ihr kein illegales Mittel zu schäbig, um das Ziel zu erreichen.
So wurden Flüchtlingen auf hoher See, der Treibstoff und Proviant abgenommen, um sie zur Umkehr zu bewegen. Dabei haben Flüchtlinge, die mitten im Meer aufgegriffen werden, nach internationalem, aber auch Europarecht, die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen und müssten in das nächste Fluchtzielland gebracht werden. Die Frontex-Operationen sind aber so ausgerichtet, dass erst gar nicht geprüft wird, ob Flüchtlinge im Boot einen Anspruch auf Asyl haben. Etwa 70 % von ihnen stellen einen Asylantrag und die Hälfte von ihnen haben tatsächlich einen Anspruch.

Mit der immer massiver werdenden Abschottungspolitik der EU und den damit verbundenen Maßnahmen wird das Problem aber nicht gelöst, sondern schlimmer. Um wirtschaftliche Hilfe von den EU Staaten zu erhalten, unternehmen Staaten wie z.B. Mauretanien in vorauseilendem Gehorsam alles, um eine Flucht mit dem Boot zu verhindern. Personen, die sich in Küstennähe aufhalten und verdächtigt werden, einen Fluchtversuch zu unternehmen, können festgenommen und in sog. Wüstenlagern auf unbestimmte Zeit ohne jegliche Rechtsgrundlage festgehalten werden. Amnesty International hat dies kritisiert und sofortige Abhilfe sowie die Einhaltung der Menschenrechtsstandards verlangt. Massiv in die Kritik sind auch die EU-Staaten geraten, insbesondere Griechenland und Italien haben sich über internationales Recht hinweggesetzt und Menschenrechtsverletzungen begangen. In Griechenland sind Flüchtlinge von Sicherheitskräften misshandelt worden. Es gab bereits Todesfälle in Haft.

Fazit: die EU versteht sich als eine Wertegemeinschaft, in Fragen der Menschenrechte scheint das aber nicht gegeben zu sein.

Ulrich Grom

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